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Die 2- Monatsfrist für Entschädigung und Schadensersatz

Beachten Sie die kurzen Fristen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt auf die Verhinderung und Beseitigung von Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Schadensersatz) bzw. eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen

Geltendmachung innerhalb einer Zweimonatsfrist

BEACHTEN SIE: Ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf eine angemessene Entschädigung in Geld muss dabei innerhalb einer Frist von nur zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien anderes vereinbart haben. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Trotz diverser Bemühungen keine Verlängerung

Unter anderem setzt sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon seit Jahren für die Verlängerung der Frist von zwei Monaten auf sechs Monaten ein. Ein entsprechender Beschluss kam bis heute nicht zustande. Dazu erklärt der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bernhard Franke: 

„Die Verlängerung der Fristen von zwei auf sechs Monate wäre für Betroffene, die gegen Diskriminierung vorgehen wollen, ausgesprochen wichtig gewesen. Wir erleben in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Beratungsanfragen. Viele Betroffene haben wegen der Überlastung der Antidiskriminierungsstelle und anderer Beratungsstellen Schwierigkeiten, die viel zu kurzen Fristen überhaupt einhalten zu können. Dass die Koalition es nicht einmal geschafft hat, den einzigen Beschluss des Kabinettsausschusses zu einer Änderung des AGG umzusetzen, ist eine große Enttäuschung – zumal auch keine Gründe für das Ausbleiben der Änderung ersichtlich sind.“

Zunächst bleibt es also bei der Zweiwochenfrist, innerhalb derer der Anspruch auf Schadensersatz oder auf angemessene Entschädigung geltend gemacht werden muss. Wir unterstützen Sie hierbei. 

Quelle: https://www.antidiskriminierungsstelle.de, Zugesagte Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes nicht umgesetzt, 23.06.2021, abgerufen am 25.06.2021.

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