Zweimonatsfrist für Schadensersatz

Kurze Fristen

Bei einem zu vertretenen Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot ist der*die Arbeitgeber*in verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung („Schmerzensgeld“) muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Beachten Sie die kurzen Fristen

Zweimonatsfrist für
Entschädigung und Schadensersatz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt auf die Verhinderung und Beseitigung von Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Schadensersatz) bzw. eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahle. 

Ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf eine angemessene Entschädigung in Geld muss dabei innerhalb einer Frist von nur zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien anderes vereinbart haben. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Unter anderem setzt sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon seit Jahren für die Verlängerung der Frist von zwei Monaten auf sechs Monaten ein. Ein entsprechender Beschluss kam bis heute nicht zustande. Dazu erklärt der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bernhard Franke: Die Verlängerung der Fristen von zwei auf sechs Monate wäre für Betroffene, die gegen Diskriminierung vorgehen wollen, ausgesprochen wichtig gewesen. Wir erleben in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Beratungsanfragen. Viele Betroffene haben wegen der Überlastung der Antidiskriminierungsstelle und anderer Beratungsstellen Schwierigkeiten, die viel zu kurzen Fristen überhaupt einhalten zu können. Dass die Koalition es nicht einmal geschafft hat, den einzigen Beschluss des Kabinettsausschusses zu einer Änderung des AGG umzusetzen, ist eine große Enttäuschung – zumal auch keine Gründe für das Ausbleiben der Änderung ersichtlich sind.

Zunächst bleibt es also bei der Zweimonatsfrist, innerhalb derer der Anspruch auf Schadensersatz oder auf angemessene Entschädigung geltend gemacht werden muss. Wir unterstützen Sie hierbei. 

Quelle: https://www.antidiskriminierungsstelle.de, Zugesagte Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes nicht umgesetzt, 23.06.2021, abgerufen am 25.06.2021.

Beschwerde einreichen

Beschäftigte haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

Kurze Fristen

Bei einem zu vertretenen Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot ist der*die Arbeitgeber*in verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung ("Schmerzensgeld") muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

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