Diskussionen um die Sonntagsarbeit
Was haben Bramsche und Amazon gemeinsam?
Was haben Bramsche und Amazon gemeinsam? In den letzten Jahren diskutierten Bramscher-, Einzelhändler- und Interessensvertreter_innen immer wieder über die Öffnung des Einzelhandels an einem Sonntag – sei es zum jährlichen Frühlingserwachen, sei es zur Herbstkirmes. Die Diskussion um die Sonntagsarbeit führt nicht nur Bramsche. Auch dem US – Versandriesen Amazon wurde nunmehr von dem Bundesverwaltungsgericht eine Absage für die Sonntagsarbeit erteilt.
Der Sonntag ist als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt. Deswegen muss die sonntägige Öffnung des Einzelhandels nach Bundes- und Landesrecht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Als Sachgrund reichten das Umsatzinteresse von Verkäufer_innen und das Einkaufsinteresse von Kund_innen nicht aus. Vielmehr müsse ein gewichtiges öffentliches Interesse bestehen, das die beabsichtigte Sonntagsöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang rechtfertige (BVerwG, Urteil vom 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16).
Übertragen gilt Ähnliches auch für Amazon. Auch Amazon ist es nur in Ausnahmen und nur nach behördlicher Bewilligung gestattet, Mitarbeitende zur Sonntagsarbeit zu verpflichten. So hat das Bundesverwaltungsgericht Amazon betreffend der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit eine Absage erteilt (BVerwG, Urteil vom 27.01.2021, Az. 8 C 3.20).
Amazon beantragte 2015 für mehrere seiner Logistikzentren Sonntagsarbeit im Advent, um dem im Weihnachtsgeschäft erhöhten Bestellungsaufkommen gerecht werden zu können. Das Land Nordrhein – Westfalen genehmigte die Arbeit an zwei Sonntagen. Hiergegen erhob die Gewerkschaft Verdi Klage. Der vom Grundgesetz besonders geschützte arbeitsfreie Sonntag müsse erhalten bleiben. Gemäß des Arbeitszeitgesetzes kann Sonntagsarbeit nur ausnahmsweise bewilligt werden, nämlich dann, „wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern“ (§ 13 Abs. 3 Nr. 2b des Arbeitszeitgesetzes). „Besondere Verhältnisse“ in diesem Sinne seien „vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschafft worden sein„, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Das innerbetrieblich auferlegte Versprechen, Kund_innen noch am Tag der Bestellung zu beliefern, sei keine solche Sondersituation, die eine Ausnahme rechtfertigte. Die Bewilligung der Sonntagsarbeit sei deshalb rechtswidrig gewesen.
Quelle: BVerwG mit Urteil vom 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16, BVerwG mit Urteil vom 27.01.2021, Az. 8 C 3.20.
Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe
und der seelischen Erhebung“
Der Sonntag ist als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt. Deswegen muss die sonntägige Öffnung des Einzelhandels nach Bundes- und Landesrecht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein
Keine Ausnahme
für Amazon
Das innerbetrieblich auferlegte Versprechen, Kund_innen noch am Tag der Bestellung zu beliefern, sei keine solche Sondersituation, die eine Ausnahme rechtfertigte. Die Bewilligung der Sonntagsarbeit sei deshalb rechtswidrig gewesen.
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