Kontaktieren sie uns
Wir beraten, betreuen und vertreten Sie in allen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.
Diskussionen um die Sonntagsarbeit
Was haben Bramsche und Amazon gemeinsam?
Was haben Bramsche und Amazon gemeinsam? In den letzten Jahren diskutierten Bramscher-, Einzelhändler- und Interessensvertreter*innen immer wieder über die Öffnung des Einzelhandels an einem Sonntag – sei es zum jährlichen Frühlingserwachen, sei es zur Herbstkirmes. Die Diskussion um die Sonntagsarbeit führt nicht nur Bramsche. Auch dem US – Versandriesen Amazon wurde nunmehr von dem Bundesverwaltungsgericht eine Absage für die Sonntagsarbeit erteilt.
Der Sonntag ist als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt. Deswegen muss die sonntägige Öffnung des Einzelhandels nach Bundes- und Landesrecht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Als Sachgrund reichten das Umsatzinteresse von Verkäufer_innen und das Einkaufsinteresse von Kund_innen nicht aus. Vielmehr müsse ein gewichtiges öffentliches Interesse bestehen, das die beabsichtigte Sonntagsöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang rechtfertige (BVerwG, Urteil vom 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16).
Übertragen gilt Ähnliches auch für Amazon. Auch Amazon ist es nur in Ausnahmen und nur nach behördlicher Bewilligung gestattet, Mitarbeitende zur Sonntagsarbeit zu verpflichten. So hat das Bundesverwaltungsgericht Amazon betreffend der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit eine Absage erteilt (BVerwG, Urteil vom 27.01.2021, Az. 8 C 3.20).
Amazon beantragte 2015 für mehrere seiner Logistikzentren Sonntagsarbeit im Advent, um dem im Weihnachtsgeschäft erhöhten Bestellungsaufkommen gerecht werden zu können. Das Land Nordrhein – Westfalen genehmigte die Arbeit an zwei Sonntagen. Hiergegen erhob die Gewerkschaft Verdi Klage. Der vom Grundgesetz besonders geschützte arbeitsfreie Sonntag müsse erhalten bleiben. Gemäß des Arbeitszeitgesetzes kann Sonntagsarbeit nur ausnahmsweise bewilligt werden, nämlich dann, „wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern“ (§ 13 Abs. 3 Nr. 2b des Arbeitszeitgesetzes).
„Besondere Verhältnisse“ in diesem Sinne seien „vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschafft worden sein„, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Das innerbetrieblich auferlegte Versprechen, Kund_innen noch am Tag der Bestellung zu beliefern, sei keine solche Sondersituation, die eine Ausnahme rechtfertigte. Die Bewilligung der Sonntagsarbeit sei deshalb rechtswidrig gewesen.
Quelle: BVerwG mit Urteil vom 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16, BVerwG mit Urteil vom 27.01.2021, Az. 8 C 3.20.
„Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“
Der Sonntag ist als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt. Deswegen muss die sonntägige Öffnung des Einzelhandels nach Bundes- und Landesrecht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein
Keine Ausnahme für Amazon
Das innerbetrieblich auferlegte Versprechen, Kund*innen noch am Tag der Bestellung zu beliefern, sei keine solche Sondersituation, die eine Ausnahme rechtfertigte. Die Bewilligung der Sonntagsarbeit sei deshalb rechtswidrig gewesen.
Wir sind für Sie da. Kontaktieren Sie uns.
Wir beraten, betreuen und vertreten Sie, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, in allen arbeits- und personalrechtlichen Angelegenheiten betreffend der Begründung, des Verlaufes und der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Selbstverständlich vertreten wir Sie auch im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor allen Arbeitsgerichten.
Anwaltskanzlei Schwab
Ihre Rechtsanwältin und Ihr Rechtsanwalt
Mit über dreißig Jahren Erfahrung und einer Anwaltskanzlei in zweiter Generation stehen wir als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt in Bramsche für Beständigkeit und Innovation, Spezialisierung und Fortbildung sowie für Verlässlichkeit und Transparenz. Erfahren Sie in unserem Newsletter Aktuelles aus unserer Kanzlei, informieren Sie sich über aktuelle Rechtsprechung und kuriose Urteile.
Wir sind für Sie da.
Vor Ort, analog und digital.
Die Anwaltskanzlei Schwab ist die Bürogemeinschaft des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Arbeitsrecht Egbert Schwab und der Rechtsanwältin Theresa Schwab. Wir sind montags bis donnerstags von 09:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr für Sie da. Gern vereinbaren wir mit Ihnen auch einen Termin außerhalb unserer Erreichbarkeiten.