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Antidiskriminierungsrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsrecht

Nach § 1 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Gleichwohl sind Menschen sowohl im Beruf  – im Bewerbungsverfahren, betreffend des Gehalts oder einer Beförderung – als auch im Alltagsgeschäft, z.B. bei der Wohnungssuche, von Rassismus und Diskriminierung betroffen. Wir unterstützen Sie. Einen Auszug unserer Tätigkeitsfelder finden Sie hier:

Gegen Rassismus

Benachteiligungen aus rassistischen Gründen | Rassismus | Diskriminierung | Racial Profiling | Rassismus im Privaten | Rassismus im Betrieb | Rassismus auf dem Wohnungsmarkt | Rassismus vor Ämtern und Behörden | Rassismus vor Polizei und Justiz | Rassismus durch Versicherungsträger | Rassismus durch Dritte | Rassismus auf Social Media | Rassismus auf Facebook | Rassismus auf Instagram | Rassismus im Internet

Gegen Diskriminierung

Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft | Diskriminierung wegen des Geschlechts | Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung | Diskriminierung wegen einer Behinderung | Altersdiskriminierung | Diskriminierung wegen der sexuellen Identität | Diskriminierung wegen der geschlechtlichen Identität | Diskriminierung im Beruf | Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt | Hatespeech | Diskriminierung im Internet

Gegen Mobbing

Mobbing im Beruf | Mobbing durch Kolleg_innen | Mobbing durch Führungskräfte | Mobbing auf der Arbeit | Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings | Pflichten von Arbeitgebenden gegen Mobbing im Betrieb | Schadensersatz wegen Mobbings | Schmerzensgeld wegen Mobbings | Mobbing und Belästigung | Krankheit durch Mobbing | Depressionen durch Mobbing | Mobbing am Arbeitsplatz | Beleidigungen am Arbeitsplatz

Was sind

Rassismus und Diskriminierung?

Die UN-Antirassismuskonvention definiert rassistische Diskriminierung als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“.

Rassismus bedeutet Ausgrenzung und Abwertung, die Betroffene in verschiedenen Konstellationen und in unterschiedlichsten Zusammenhängen begegnen, sei es ausdrücklich durch Beschimpfungen und/ oder Beleidigungen, in „subtiler Form“ („„Und woher kommst du wirklich“) oder in struktureller (z.B. Unterrepräsentanz von Schwarzen Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder People of Color in wichtigen Positionen in Politik, Verwaltung oder der Wirtschaft) und institutioneller Form (z.B. gezielte Ausweiskontrollen durch die Polizei wegen der Hautfarbe oder des Aussehens (sog. Racial Profiling), Benachteiligungen durch Behörden oder Schulen), bis hin zu psychischer wie physischer Gewalt, Mord und Völkermord. Rassistisch ist aber auch die Ignoranz, dass  unsere  Gesellschaft  weiße  Menschen strukturell und institutionell stark bevorzugt, und dadurch das eigene weiße Privileg zu leugnen.

Eine Diskriminierung ist jede Ungleichbehandlung einer Person aufgrund einer (oder mehrerer) rechtlich geschützter Diskriminierungsdimension mit nachteiliger Wirkung ohne einen Grund, gleich ob die benachteiligende Wirkung unabsichtlich oder in böswilliger Absicht erfolgt. Anstelle von „Diskriminierung“ verwenden sowohl das Grundgesetz als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den Begriff der „Benachteiligungen“. Die Begriffe „Diskriminierung“ und „Benachteiligung“ werden aber weitestgehend als Synonym verwendet. So auch hier.

Rechte von Betroffenen

Das Gesetz schützt Betroffene in vielen Lebensbereichen vor Rassismus, Diskriminierung und sexueller Belästigung, sei es vor Justiz und Ämtern, im Beschäftigungsverhältnis oder auf dem Wohnungsmarkt. So können Betroffene zum Beispiel von ihren Vermieter_innen verlangen, zuzustimmen, an der Mietwohnung eine Antenne zu installieren, um das Fernsehprogramm aus dem Herkunftsland empfangen zu können, infolge einer Beleidigung einen Strafantrag bei der Polizei stellen oder beim Werberat eine Beschwerde wegen diskriminierender Werbung eingeben. Die Möglichkeiten, gegen Rassismus, Diskriminierung und Sexismus vorzugehen sind vielfältig. Wir beraten Sie gern zu Ihren Handlungsmöglichkeiten im konkreten Fall.

Schmerzensgeld

In einigen Konstellationen haben Betroffene gegen den_die Verursacher_in einen Anspruch auf Schadensersatz und/ oder „Schmerzensgeld“. Teilweise spricht das Gesetz auch von einer „Entschädigung in Geld“. Beispielsweise sind Arbeitgebende zum Schadensersatz und/ oder zur Zahlung einer angemessen Entschädigung in Geld verpflichtet bei einem zu vertretenen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. In dem Fall, dass im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen worden ist, beträgt die Entschädigung drei Monatsgehälter, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Wäre der oder die Beschäftigte bei benachteiligungsfreier Auswahl eingestellt worden, so kann die Entschädigung höher ausfallen.

 

Kostenlose erstberatung

Wir kämpfen gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir kämpfen für eine diverse und tolerante Gesellschaft. Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung bieten wir eine kostenlose Erstberatung an. In einem kostenlosen Erstgespräch teilen wir Ihnen unsere Einschätzung der Rechtslage mit und zeigen Ihnen hiervon ausgehend Handlungsmöglichkeiten auf. Durch diese Erstberatung entstehen Ihnen keine Kosten. Im Falle eines Tätigwerdens über die kostenlose Erstberatung hinaus stimmen wir alle etwaigen Kosten transparent mit Ihnen ab.

Was ist

sexuelle Belästigung?

Eine sexuelle Belästigung in Beschäftigung und Beruf ist eine Diskriminierung, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten oder eine sexualisierte Verhaltensweisen bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Eine sexuelle Belästigung kann zum Beispiel sein ein Kalender mit nackten Frauen im Büro, ein einmaliger Witz sexuellen Inhalts, die Aufforderung zu einem sexualisierten Verhalten sowie sexuell bestimmte körperliche Berührungen.

Eine einmalige Handlung reicht aus.

Unerheblich ist, ob die Würdeverletzung unabsichtlich oder absichtlich erfolgt oder ob die betroffene sich überhaupt in ihrer Würde verletzt fühlt. Ausreichend ist, dass die entsprechende Verhaltensweise eine Würdeverletzung zum Ziel hat oder eine solche bezweckt. Ausreichend ist, dass die entsprechende Verhaltensweise aus objektiver Betrachtung unerwünscht ist.

Die von einer sexuellen Belästigung betroffene Person ist nicht verpflichtet, kundzutun, dass die entsprechende Verhaltensweise unerwünscht ist. Sie ist nicht verpflichtet, den_die Verursacher_in zum Unterlassen aufzufordern. Dadurch verliert sie nicht ihre Rechte.

Pflichten von Arbeitgebende

Das Gesetz verbietet u.a. die Benachteiligung aus rassistischen Gründen, wegen der geschlechtlichen oder sexuellen Identität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters sowie die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig sind Arbeitgebende gesetzlich verpflichtet, präventive und erforderliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten vor Benachteiligungen zu treffen. Die Schaffung eines wertschätzenden und inklusiven Betriebsklimas ist heute wesentlicher Bestandteil jeder Führungsverantwortung – in rechtlicher, unternehmerischer und menschlicher Hinsicht. 

Mitwirkung des Betriebsrats

Betriebliche Interessensvertretungen haben eine Schlüsselfunktion: Auf der einen Seite wissen sie um die fachlichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen der Beschäftigten und um Zugangsmöglichkeiten zu bisher weniger im Betrieb repräsentierten gesellschaftlichen Gruppen. Auf der anderen Seite sehen sich Betriebsräte vor der Herausforderung gestellt, die Interessen der Beschäftigten und den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu verknüpfen. Mit diesem Wissen und durch Ausschöpfung ihrer rechtlichen Befugnisse können Betriebsräte individuelle, diversitäts- und inklusionsfördernde Maßnahmen anstoßen, initiieren und unterstützen.

Mitwirkung von Beschäftigten

Das Gesetz überträgt Arbeitgeber_innen und Interessensvertretungen eine soziale Verantwortung. Überdies sind Arbeitgebende von Gesetzes wegen verpflichtet, präventive und erforderliche Maßnahmen zum Schutz Ihrer Beschäftigten vor Rassismus, Diskriminierung und sexueller Belästigung zu treffen. Als Erfüllung dieser Pflicht gilt insbesondere die Schulung des Personals. Interessensvertretungen haben weiter darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung unterbleibt und ist ausdrücklich damit beauftragt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen.

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