Kurzarbeit Null = Urlaub Null?
LAG Düsseldorf: Kurzarbeit kürzt Urlaub
Welchen Einfluss hat Kurzarbeit auf die Urlaubstage der Beschäftigten? Lange war umstritten, ob und wie sich die Vereinbarung einer Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch der Beschäftigten auswirkt. Nunmehr liegt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu eben jener Frage vor. Wir beraten, betreuen und vertreten Sie in allen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Arbeitsrecht – auch im Zusammenhang mit der Corona – Pandemie.
Nach dem Landesarbeitsgericht verkürze sich der Urlaubsanspruch der Beschäftigten für den vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf – (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20). Nach § 3 Abs.1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Diese Vorschrift bezwecke die Erholung der Beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, dass die Beschäftigten, die wegen der Kurzarbeit Null keine Arbeitsleistung erbringen, auch keine Erholung bräuchten. Diese Entscheidung begründet eine Änderung in der Rechtsprechung.
Bislang galt, dass der nach § 3 BUrlG verankerte Urlaubsanspruch nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Schon mit Urteil vom 15. März 2019 rückte das Bundesarbeitsgericht von dieser Linie ab. Entscheidend für den Urlaubsanspruch sei nicht nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung.
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20).
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