Schadensersatz-nach-dem-AGG

Schadensersatz nach dem AGG
Beachten Sie die kurzen Fristen

Bei einem zu Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot ist der*die Arbeitgeber*in verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, z.B. Bewerbungskosten. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen („Schmerzensgeld“). Ein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Frist-AGG

Wir unterstützen Sie
im Antidiskriminierungsrecht

Sie werden diskiminiert, belästigt oder gemobbt? Ihre Vorgesetzten, Kolleg*innen oder Dritte belästigen Sie? Bitte beachten Sie unbedingt die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltende Zwei-Montas-Frist für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz und auf eine geldliche Entschädigung. Kontaktieren Sie uns. Wir besprechen mit Ihnen den Sachverhalt, erörtern mit Ihnen das weitere Vorgehen. Wir sind für Sie da.

Die Zweimonatsfrist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt auf die Verhinderung und Beseitigung von Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Schadensersatz) bzw. eine angemessene Entschädigung in Geld („Schmerzensgeld“) zu zahlen.

Ein Anspruch auf Schadensersatz oder auf eine angemessene Entschädigung in Geld muss dabei innerhalb einer Frist von nur zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien anderes vereinbart haben. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Unter anderem setzt sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon seit Jahren für die Verlängerung der Frist von zwei Monaten auf sechs Monaten ein. Ein entsprechender Beschluss kam bis heute nicht zustande. Dazu erklärt der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bernhard Franke: Die Verlängerung der Fristen von zwei auf sechs Monate wäre für Betroffene, die gegen Diskriminierung vorgehen wollen, ausgesprochen wichtig gewesen. Wir erleben in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Beratungsanfragen. Viele Betroffene haben wegen der Überlastung der Antidiskriminierungsstelle und anderer Beratungsstellen Schwierigkeiten, die viel zu kurzen Fristen überhaupt einhalten zu können. Dass die Koalition es nicht einmal geschafft hat, den einzigen Beschluss des Kabinettsausschusses zu einer Änderung des AGG umzusetzen, ist eine große Enttäuschung – zumal auch keine Gründe für das Ausbleiben der Änderung ersichtlich sind. Zunächst bleibt es also bei der Zweimonatsfrist, innerhalb derer der Anspruch auf Schadensersatz oder auf angemessene Entschädigung geltend gemacht werden muss.

Quelle: https://www.antidiskriminierungsstelle.de, Zugesagte Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes nicht umgesetzt, 23.06.2021, abgerufen am 25.06.2021.

Beschwerde
einreichen

Beschäftigte haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis von der Geschäftsführung, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

Beachten Sie
die kurzen Fristen

Bei einem zu vertretenen Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot ist der*die Arbeitgeber*in verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung („Schmerzensgeld“) muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Kontaktieren
Sie uns

Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung bieten wir eine kostenlose Erstberatung an. In einem kostenlosen Erstgespräch teilen wir Ihnen unsere Einschätzung der Rechtslage mit und zeigen Ihnen hiervon ausgehend Handlungsmöglichkeiten auf. Durch diese Erstberatung entstehen Ihnen keine Kosten. Im Falle eines Tätigwerdens über die kostenlose Erstberatung hinaus stimmen wir alle etwaigen Kosten transparent mit Ihnen ab.

Das könnte Sie auch interessieren
Politik, Gesetze und Rechtsprechung

Erfahren Sie in unserem Magazin Aktuelles aus unserer Kanzlei, informieren Sie sich über politische Gesetzgebung und über aktuelle Rechtsprechung.

koennen-urlaubsansprueche-verjaehren

Können Urlaubsansprüche verjähren?

Alle Arbeitnehmende haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt sich oftmals die Frage, ob nicht…

Weiterlesen >>

Rufbereitschaft-als-Arbeitszeit
Rufbereitschaft als Arbeitszeit?

Sie befinden sich in Rufbereitschaft. Sie halten sich zwar außerhalb Ihrer Dienststelle bereit, müssen jedoch binnen 20 Minuten in Arbeitskleidung und mit dem Einsatzfahrzeug …

Weiterlesen >>

Antidiskriminierungsrecht-fuer-Arbeitgebende
Antidiskriminierungsrecht für Arbeitgebende

Was besagt das Allgemiene Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Welche gesetzlichen Pflichten habe ich? Wie viel Schadensersatz oder Entschädigung muss ich zahlen? Wie formuliere ich …

Weiterlesen >>

Call Now Button