Wir für Sie im Antidiskriminierungsrecht
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Die UN-Antirassismuskonvention definiert rassistische Diskriminierung als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“.

Rassismus bedeutet Ausgrenzung und Abwertung, die Betroffene in verschiedenen Konstellationen und in unterschiedlichsten Zusammenhängen begegnen, sei es ausdrücklich durch Beschimpfungen und/ oder Beleidigungen, in „subtiler Form“ („Und woher kommst du wirklich“) oder in struktureller (z.B. Unterrepräsentanz von Schwarzen Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder People of Color in wichtigen Positionen in Politik, Verwaltung oder der Wirtschaft) und institutioneller Form (z.B. gezielte Ausweiskontrollen durch die Polizei wegen der Hautfarbe oder des Aussehens (sog. Racial Profiling), Benachteiligungen durch Behörden oder Schulen), bis hin zu psychischer wie physischer Gewalt, Mord und Völkermord. Rassistisch ist aber auch die Ignoranz, dass  unsere  Gesellschaft  weiße  Menschen strukturell und institutionell stark bevorzugt, und dadurch das eigene weiße Privileg zu leugnen.

Eine Diskriminierung ist jede Ungleichbehandlung einer Person aufgrund einer (oder mehrerer) rechtlich geschützter Diskriminierungsdimension mit nachteiliger Wirkung ohne einen Grund, gleich ob die benachteiligende Wirkung unabsichtlich oder in böswilliger Absicht erfolgt. Anstelle von „Diskriminierung“ verwenden sowohl das Grundgesetz als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den Begriff der „Benachteiligung“. Die Begriffe „Diskriminierung“ und „Benachteiligung“ werden aber weitestgehend als Synonym verwendet. So auch hier.

Eine sexuelle Belästigung in Beschäftigung und Beruf ist eine Diskriminierung, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten oder eine sexualisierte Verhaltensweisen bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Eine sexuelle Belästigung kann zum Beispiel sein ein Kalender mit nackten Frauen im Büro, ein einmaliger Witz sexuellen Inhalts, die Aufforderung zu einem sexualisierten Verhalten sowie sexuell bestimmte körperliche Berührungen. Eine einmalige Handlung reicht aus.

Unerheblich ist, ob die Würdeverletzung unabsichtlich oder absichtlich erfolgt oder ob die betroffene sich überhaupt in ihrer Würde verletzt fühlt. Ausreichend ist, dass die entsprechende Verhaltensweise eine Würdeverletzung zum Ziel hat oder eine solche bezweckt. Ausreichend ist, dass die entsprechende Verhaltensweise aus objektiver Betrachtung unerwünscht ist. Die von einer sexuellen Belästigung betroffene Person ist nicht verpflichtet, kundzutun, dass die entsprechende Verhaltensweise unerwünscht ist. Sie ist nicht verpflichtet, den*die Verursacher*in zum Unterlassen aufzufordern. Dadurch verliert sie nicht ihre Rechte.

Das Gesetz verbietet die Benachteiligung aus rassistischen Gründen, wegen der ehtnischen Herkunft, der geschlechtlichen oder sexuellen Identität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters sowie die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig sind Arbeitgebende gesetzlich dazu verpflichtet, präventive und erforderliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten vor Benachteiligungen zu treffen. Die Schaffung eines wertschätzenden und inklusiven Betriebsklimas ist heute also wesentlicher Bestandteil jeder Führungsverantwortung – in rechtlicher, unternehmerischer und menschlicher Hinsicht.

Betriebliche Interessensvertretungen haben eine Schlüsselfunktion: Auf der einen Seite wissen sie um die fachlichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen der Beschäftigten und um Zugangsmöglichkeiten zu bisher weniger im Betrieb repräsentierten gesellschaftlichen Gruppen. Auf der anderen Seite sehen sich Betriebsräte vor der Herausforderung gestellt, die Interessen der Beschäftigten und den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu verknüpfen. Mit diesem Wissen und durch Ausschöpfung ihrer rechtlichen Befugnisse können sie individuelle, diversitäts- und inklusionsfördernde Maßnahmen anstoßen, initiieren und unterstützen.

Das Gesetz überträgt Arbeitgeber*innen und Interessensvertretungen eine soziale Verantwortung. Überdies sind Arbeitgebende von Gesetzes wegen verpflichtet, präventive und erforderliche Maßnahmen zum Schutz Ihrer Beschäftigten vor Rassismus, Diskriminierung und sexueller Belästigung zu treffen. Als Erfüllung dieser Pflicht gilt insbesondere die Schulung des Personals. Interessensvertretungen haben weiter darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung unterbleibt und ist ausdrücklich damit beauftragt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen.